Ehegattenunterhalt

Kapitalerträge aus einem Vernögen, das einem Ehegatten nach der Scheidung durch einen Erbfall anfällt, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur einbezogen werden, wenn die Erwartung des Erben schon während der bestehenden Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben.

Kapitalerträge aus einem Erbe sind nicht eheprägend, wenn ein Ehegatte nichts von einem Erbe wusste.

 

Unterhalt für Eltern

Neues BGH Urteil zum Elternunterhalt: Die Fälle, in denen erwachsene „Kinder“ für ihre Eltern, die im Seniorenheim leben, zahlen müssen, nehmen ständig zu. Der Bundesgerichtshof sagt dazu: Leben Kinder in guten Verhältnissen, ist das keine Garantie für die Eltern, sich im Heim auf ein luxuriöses Leben einzurichten.Denn die Lebensstellung der Eltern ist selbstständige und leitet sich nicht von den Kindern ab.

Sorgerecht bei nicht ehelichen Eltern:

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 verletzt es das Elternrecht des Vaters eines nicht ehelichen Kindes, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgeübtragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohles angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen. Daraus schließen viele Väter nichtehelicher Kinder, dass sie jetzt automatisch beim Familienrecht das gemeinsame Sorgerecht beantragen können. Dies ist falsch. Bis zur gesetzlichen Neuregelung kann auf Antrag des nicht ehelichen Vaters die elterliche Sorge auf Eltern gemeinsam übertragen werden, soweit zu erwarten ist, dass es dem Kindeswohl entspricht. Dabei sind unter anderem folgende Kriterien maßgebend:

  • eine bestehende, vertrauensvolle Beziehung zwischen Vater und Kind,
  • ein erhebliches Interesse des Vaters am Kind mit Inanspruchnahme beruflicher und zeitlicher Einschränkungen sowie erheblicher Wartezeiten,
  • ein loyales Verhalten beider Elternteile gegenüber dem Kind und keine wechselseitige Herabwürdigung,
  • Konsensbereitschaft und Konsensfähigkeit zwischen beiden Eltern,
  • kein Missbrauch der gemeinsamen elterlichen Sorge, alltägliche Anordnungen zu hinterfragen und über das Kind Zugang zum Leben des anderen Elternteils zu suchen.

Bevor der nicht eheliche Vater seinen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge beim Familiengericht einreicht, sollte er den Lebenssachverhalt anhand der vorstehenden Kriterien überprüfen.

 

Kindesunterhalt: Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

Zur Sicherstellung des Kindesunterhaltes besteht für den barunterhaltspflichtigen Elternteil eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Dabei ist in der Rechtsprechung streitig, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil sich neben seiner vollschichtigen Tätigkeit noch einen Nebenjob suchen muss, um den Kindesunterhalt zahlen zu können. Die Oberlandesgerichte München und Köln bejahen dies. Die Oberlandesgerichte Hamm und Celle sind hingegen der Auffassung, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht verpflichtet ist, neben einer vollschichtigen Erwerbstätighkeit noch eine Nebentätigkeit auszuüben. Überwiegend Einigkeit besteht darin, dass einem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann, länger als 200 Stunden pro Monat zu arbeiten.

 

Kindesunterhalt: Ersatzhaftung der Großeltern

Sind Eltern  nicht in der Lage, den Mindestunterhalt für ihre Kinder zu zahlen, kommt eine Ersatzhaftung der Großeltern in Betracht. Wenn die Großeltern Kindesunterhalt zahlen, haben sie keinen Rückgriffanspruch gegen die Eltern. Für die Großeltern gelten die kindesaltersabhängigen Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle in gleicher Weise wie die Eltern, jedoch nicht über die Gruppe 1 hinaus. Der Selbstbehalt der Großeltern ist höher als der Selbstbehalt der Eltern. Für verheiratete Großeltern beträgt er 2.700,00 €.